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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DTS Systeme GmbH

A. Allgemeines

I. Diensteanbieter

Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die DTS Systeme GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Ulrich Möller und Kai Mallmann.

Die DTS Systeme GmbH hat ihren Sitz im Haus Schrewestrasse 2 in 32051 Herford und ist zu erreichen unter: Telefon: 0049 5221 101 3000 e-Mail: info@dts.de Internet: www.dts.de

Die DTS Systeme GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter der Nummer HRB 6847 eingetragen. Ihr ist die USt-Id-Nr. DE125346465 zugeteilt.

II. Einbeziehung

1. Diese Verkaufs-, Liefer- und Herstellungs-, Dienstleistungs- sowie Einkaufsbedingungen gelten für alle im Web Shop der DTS Systeme GmbH geschlossenen Geschäfte zwischen der DTS Systeme GmbH, nachfolgend DTS genannt, und seinen Kunden, soweit diese nicht Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, bzw. Zulieferern.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge, wie sie unter Ziffer A.II.4. angesprochen werden. Das gilt auch dann, wenn der Kunde etwa eigene abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen mitgeteilt hat. Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn DTS ihnen nicht nochmals nach Eingang bei DTS ausdrücklich widerspricht. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit Geschäftsbedingungen des Kunden dar.

3. Es gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen von DTS, es sei denn, dass der Kunde innerhalb von einem Monat nach Bekanntwerden der Änderungen schriftlich widerspricht.

III. Abschluss des Vertrags durch Angebot und Annahme, Leistungsbeschreibungen

1. Darstellungen und Leistungsbeschreibungen im Webshop sind keine Angebote. Angebote auf Abschluss eines Vertrags gibt der jeweilige Kunde durch Auswahl einer Leistung von DTS ab. Diese Angebote nimmt DTS durch Auftragsbestätigung oder Lieferung an. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder Abschluss eines Vertrags verbindlich.

2. Die Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und technischen Daten sowie die Leistungsbeschreibungen im Webshop sind stets unverbindlich und führen nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung, es sei denn, sie werden in der Auftragsbestätigung oder einem Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

IV. Inhalt des Vertrages

1. Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist grundsätzlich die schriftliche Auftragsbestätigung von DTS, ausnahmsweise in dem Fall, dass die Annahme des Kundenangebots durch Lieferung erfolgt, die im Webshop hinterlegte Bestellung des Kunden.

2. Alle öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle, usw.), die aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung des Vertrages außerhalb der Bundesrepublik Deutschland anfallen, werden vom Kunden getragen.

V. Zahlung und Verrechnung

1. Sämtliche Zahlungsfristen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Falls nicht anders festgelegt oder auf dem Rechnungsformular anders bestimmt, hat die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Überweisungen auf eines der von DTS angegebenen Bankkonten sowie bei Zahlung mittels Scheck gilt erst die vorbehaltlose Gutschrift auf einem Konto von DTS als Zahlung.

2. Sollte DTS Wechsel entgegennehmen, so gilt als Zahlung erst die Einlösung des Wechsels. Diskont- und Bankspesen sowie die hierauf anfallenden Steuern hat der Kunde zu zahlen.

3. DTS steht nicht dafür ein, dass Wechsel oder Schecks rechtzeitig und ordnungsgemäß vorgelegt, protestiert oder eingezogen werden.

4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, so ist DTS im kaufmännischen Verkehr berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe der jeweils geltenden Sollzinsen der Geschäftsbanken, aber mindestens 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins p.a. zu berechnen. Weiter wird eine Verwaltungskostenpauschale von 5 % p.a. fällig.

5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 2 Wochen in Rückstand oder löst er einen Scheck oder einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein oder entstehen aus anderem Anlass Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so werden alle DTS gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig, und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereinkommender Wechsel. Weiterhin ist DTS berechtigt, wegen aller anderen Forderungen die Leistung von Sicherheiten zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen, die Bearbeitung, Verarbeitung und/oder Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren zu untersagen und deren Herausgabe zu verlangen.

6. Aufrechnungen von Seiten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt oder von DTS anerkannt.

7. Zahlungen (einschließlich Teil- und Abschlagszahlungen) werden stets zur Begleichung des jeweils ältesten Schuldpostens und der darauf aufgelaufenen Zinsen sowie der Verwaltungskostenpauschale verwendet.

8. DTS ist ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, fällige oder künftige Geldforderungen aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Einem Abtretungsverbot oder Zustimmungserfordernis in den Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

VI. Eigentumsvorbehalt und Rücknahme

1. Der Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Liefervertrag entstanden sind, Eigentum von DTS. Bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Liefervertrag entstanden sind gilt im Übrigen:

a) Jede Be- und Verarbeitung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes sowie seine Verbindung mit fremden Sachen durch den Kunden oder Dritte erfolgt für DTS. An neu entstehenden Sachen steht DTS das Miteigentum entsprechend dem Wert des Gegenstands kauf- oder werkvertraglicher Leistungen zu. Ist der Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen Hauptsache der neu entstandenen Sache, gilt als vereinbart, dass der Kunde den Miteigentumsanteil sicherungshalber DTS überträgt.

b) Der Kunde ist berechtigt, den Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.

c) Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf des Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen an DTS zur Sicherung seiner Ansprüche ab und zwar unabhängig davon, ob der Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Falls zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB besteht, bezieht sich die von dem Kunden im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen kausalen Saldo.

d) DTS verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Schätzwert der Sicherheiten im Zeitpunkt des Freigabeverlangens den Wert der zu sichernden Forderungen einschließlich der Kosten nicht nur vorübergehend um mehr als 50% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Forderungen obliegt DTS.

e) Der Kunde ist zur Einziehung seiner Forderungen ermächtigt. Die Offenlegung der Abtretung und Einziehung durch DTS bleibt vorbehalten.

f) Der Kunde ist verpflichtet, den Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden zum Lieferwert zu versichern.

g) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist DTS zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes kann DTS den Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen jedoch nur heraus verlangen, wenn DTS vom Vertrag zurückgetreten ist. Im Fall der Rücknahme des Gegenstands kauf- oder werkvertraglicher Leistungen ist DTS berechtigt, ohne Schadensnachweis für das erste halbe Jahr des Gebrauchs des Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen eine Wertminderung von 25%, für jedes weitere halbe Jahr eine solche von 15% zu Lasten des Kunden zu verrechnen. Das Recht des Kunden, eine geringere Wertminderung nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.

h) Der Kunde darf den Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen nicht verpfänden und Dritten nicht zur Sicherheit übereignen.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen hat der Kunde DTS unverzüglich zu benachrichtigen.

VII. Leistungsstörung, Verpflichtungen von DTS bei kauf- oder werkvertraglich Mängel

1. Soweit die Leistungspflicht aus den im Gesetz (§ 275 BGB) genannten Gründen ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen werden kann, kann der Kunde Schadenersatz verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, DTS hat den Grund nicht zu vertreten, der zum Ausschluss der Leistungspflicht führte. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Kunden auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen des Ausschlusses der Leistungspflicht nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Ausschlusses der Leistungspflicht richten sich ausschließlich nach Abschnitt VI dieser Bedingungen. Bei einer Teilleistung kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für ihn ohne Interesse ist; ist der Kunde danach nicht zum Rücktritt berechtigt, kann er eine angemessene Reduzierung der Gegenleistung verlangen oder die Zahlung für den Teil der Leistung verweigern, bei dem die Leistungspflicht ausgeschlossen ist. Der Rücktritt ist gleichfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Umstand, der zum Ausschluss der Leistungspflicht führt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder der Kunde sich im Verzug der Annahme befindet und DTS den Umstand, der zum Ausschluss der Leistungspflicht führt, nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen bleibt der Kunde zur Gegenleistung verpflichtet.

2. Sofern Streik und Aussperrung, Fälle höherer Gewalt oder der Eintritt sonstiger unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Herrschaft von DTS liegen, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von DTS erheblich einwirken und diese genannten Ereignisse nicht nur vorübergehender Natur sind, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann DTS vom Vertrag zurücktreten oder, sofern es sich um ein Dauerlieferverhältnis handelt, den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

3. Keine Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen bei nur geringfügiger Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Beschädigungen, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bau- oder Montagearbeiten des Kunden oder Weiterverarbeiter in der Lieferkette oder Endabnehmer, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die DTS nicht zu vertreten hat. Nimmt der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß Weiterverarbeitungen, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängel- oder sonstige Ansprüche. Das gilt auch, wenn der Kunde oder ein Dritter Fremdteile an- oder eingebaut hat.

4. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht, wenn der Kunde es unterlassen hat, den Liefergegenstand unmittelbar nach Ablieferung durch DTS sorgfältig zu untersuchen, soweit es im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, und entdeckte Mängel unverzüglich gegenüber DTS schriftlich zu rügen. Können trotz der Untersuchung Mängel nicht entdeckt werden (verdeckte Mängel), so sind diese unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige schriftliche Anzeige, so sind die Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen.

5. Eine Mängelgewährleistung wird weiter nicht gewährt, wenn der Kunde die Vorschriften der DTS bzw. die Bedienungsanleitungen des Herstellers des Liefergegenstandes über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, und insbesondere durch übermäßige Beanspruchung des Liefergegenstandes entstanden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6. Bei Sachmängeln wird DTS nach seiner Wahl die mangelhaften Teile unentgeltlich nachbessern oder neu liefern (Nacherfüllung). DTS kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigem Aufwand und/oder Kosten verbunden ist. Hat der Kunde DTS eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, die fruchtlos verstrichen ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder bei Verträgen mit fortlaufendem Bezug kündigen oder die Vergütung mindern.

7. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebs- oder sonstigen Sicherheit ist der Kunde berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von DTS angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen. Im Übrigen ist der Kunde zur Selbstvornahme nur berechtigt, wenn DTS mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder 2 Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Bei Selbstvornahme der Mängelbeseitigung ersetzt DTS maximal die Kosten, die DTS selbst bei der Eigenausführung der Mängelbeseitigung entstanden wären.

8. DTS hat keine Prüfpflicht von und haftet nicht für Mängel an Beistellteilen, die ihm vom Kunden oder von einem vom Kunden ausgewählten Zwischenlieferanten geliefert werden

9. Für sonstige Fremderzeugnisse, die von DTS bei der Herstellung des Gegenstands kauf- oder werkvertraglicher Leistungen ohne wesentliche Bearbeitung verwendet werden, kann DTS seine Haftung auf die Abtretung der ihm dem Unterlieferanten gegenüber zustehenden Gewährleistungsansprüche beschränken. Macht DTS von diesem Recht Gebrauch, so haftet er nachrangig für die Ansprüche, die der Kunde beim Unterlieferanten in dem im Voraus durchzuführenden Gerichtsverfahren nicht durchsetzen konnte. DTS wird den Kunden in diesem Gerichtsverfahren unterstützen, ggf. als Nebenintervenient beitreten.

10. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen DTS, seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit DTS, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung allerdings begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn DTS, seinen Organen, gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt.

12. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, erstattet der Kunde DTS den bei ihr zur Prüfung der Mangelrüge angefallenen Aufwand zu vereinbarten Preisen für Dienstleistung, ansonsten zu zu einem Stundensatz von 95,00 € netto je eingesetzten Mitarbeiter.

13. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung mit dem Kunden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang.

VIII. Haftung und Freistellung

1. Soweit nicht aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen oder anwendbaren zwingenden Rechtsvorschriften etwas anderes hervorgeht, sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen DTS, seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzungen des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit DTS, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung allerdings begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, wenn DTS, seinen Organen, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, wobei bei einfachen Erfüllungsgehilfen diese Begrenzung des Haftungsumfangs bei jeder Fahrlässigkeit gilt. Die Haftung ist ferner dann nicht begrenzt, wenn DTS nach dem Gesetz zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, und/oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.

2. Im Übrigen haftet DTS jedoch dem Kunden in dem Umfang, in welchem die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung von DTS Ersatz leistet. Der Betriebshaftpflichtversicherung liegen die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung (AHB) zu Grunde.

3. Für sämtliche Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

4. DTS gewährleistet, dass die von ihr gelieferte und verarbeitete Software ihrer Kenntnis nach frei von Schutzrechten Dritter ist, die ihre vertragsgemäße Nutzung durch den Kunden ausschließen oder einschränken. Werden nach Vertragsabschluss Verletzungen von Schutzrechten geltend gemacht und wird die vertragsgemäß Nutzung der Programme beeinträchtigt oder untersagt, so ist DTS verpflichtet, nach ihrer Wahl entweder die Software in der Weise zu ändern oder zu ersetzen, dass sie nicht mehr unter das verletzte Schutzrecht fallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entspricht, oder das Recht zu erwirken, dass die Software uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten vertragsgemäß genutzt werden kann. DTS stellt den Kunden von allen Kosten frei, die gegen ihn im Rahmen der Inanspruchnahme Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten berechtigterweise geltend gemacht werden. Die Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig auf die Höhe des Kaufpreises der gelieferten oder verarbeiteten Software beschränkt, sofern kein uns zurechenbares vorsätzliches Verhalten vorliegt. Zusätzliche Voraussetzungen für die Freistellung sind, dass DTS oder ihrem Lieferanten überlassen, wird, den Rechtsstreit zu führen, und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich unserem Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen nur dann, wenn wir positive Kenntnis von den verletzten Schutzrecht hatten.

5. Sollte es zu Umständen kommen, die zu einem Rückruf oder vergleichbaren Aktion der von DTS an den Kunden gelieferten Produkten führen können, so wird diejenige Partei, die zuerst Anhaltspunkte oder Kenntnis von solchen Umständen erlangt die jeweils andere Partei unverzüglich informieren. Aktionen der Produktrücknahme aus dem Markt oder Produktmodifikation im Markt sind mit der jeweils anderen Partei abzustimmen, sofern sie deren Interessen berühren können. Die Parteien werden in solchen Fällen bestmöglich zusammenarbeiten. DTS haftet nur dann für solche Aktionen, soweit diese gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind.

6. Soweit nicht aus diesen allgemeinen Lieferbedingungen oder anderen Vereinbarungen mit dem Kunden etwas anderes hervorgeht, haftet DTS bei der Lieferung von Standardkomponenten nach Spezifikation oder nach Muster nicht für Änderungen, die der Kunde am Lieferumfang von DTS ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch DTS vornimmt. DTS haftet auch nicht für Schadenursachen, die durch den vom Kunden vorgenommenen Einbau oder die Einbettung von DTS-Lieferumfängen in ein bestimmtes Umfeld gesetzt werden, es sei denn, DTS hätte der Vorgehensweise des Kunden zuvor in Kenntnis aller Umstände schriftlich zugestimmt.

7. Soweit Dritte Ansprüche gegen DTS geltend machen, die vorgenannte vorherige schriftliche erforderliche Zustimmung seitens DTS aber nicht vorliegt und eine Schadensursache im Verantwortungsbereich von DTS nicht feststellbar ist, stellt der Kunde DTS von diesen Ansprüchen Dritter frei.

IX. Ergänzende Bestimmungen zur Gewährleistung bei Lieferung von Software, Beschaffenheit der Programme

1. Soweit der Kunden Software ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind. Werden durch die Änderung die Fehleranalyse und/oder Mangelbeseitigung erschwert, sind die dadurch bei DTS verursachten Mehrkosten vom Kunden entsprechend der Regelung unter Ziffer VI.12. zu erstatten.

2. Software weist im Allgemeinen eine Beschaffenheit auf, nach der nicht gewährleistet ist, dass diese in jedem Fall unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet. Insoweit weist die von DTS gelieferte Software eine Beschaffenheit auf, die der üblichen mittleren Art und Güte entspricht. Diese Beschaffenheit gilt als vereinbart, wenn nicht schriftlich anderes vereinbart wird.

3. Die Leistungsbeschreibung der Programme und unsere Angebote umfasst keine Aussagen über die Rentabilität und/oder Verwertbarkeit der Software für die Zwecke des Auftraggebers. Beratung zu Rentabilität und/oder Verwertbarkeit der Software für die Zwecke des Auftraggebers ist nicht Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich dienstvertraglich vereinbart ist.

4. Sind Fremdprodukte, die von DTS bei der Herstellung des Gegenstands kauf- oder werkvertraglicher Leistungen ohne wesentliche Bearbeitung verwendet werden, mangelhaft, kann DTS seine Haftung auf die Abtretung der ihm dem Zulieferer gegenüber zustehenden Gewährleistungsansprüche beschränken. Macht DTS von diesem Recht Gebrauch, so haftet er nachrangig für die Ansprüche, die der Kunde beim Zulieferer in dem im Voraus durchzuführenden Gerichtsverfahren nicht durchsetzen konnte. DTS wird den Kunden in diesem Gerichtsverfahren unterstützen, ggf. als Nebenintervenient beitreten.

X. Garantie

1. Die Übernahme von Garantien und Eigenschaftsbezeichnungen oder des Beschaffungsrisikos durch DTS muss ausdrücklich erfolgen, als solche bezeichnet sein und bedarf der Schriftform.

2. Alle anderen Informationen, die DTS an den Kunden weitergibt, stellen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos dar.

XI. Rücktritt durch DTS

1. DTS kann vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn

a) über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder dessen Eröffnung abgelehnt wird, bei DTS eine schriftliche Kreditauskunft eingeht, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Kunden ergibt oder der Kunde aus sonstigen Gründen seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder einzustellen droht;

b) Lieferung oder Herstellung von einer Selbstbelieferung abhängig ist, die aus Gründen, die DTS nicht zu vertreten hat, ausbleibt; DTS ist verpflichtet, den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und evtl. bereits vereinnahmte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten;

d) der Kunde in Zahlungsverzug gerät und auch auf eine Mahnung hin nicht binnen 10 Tagen vollständig zahlt,

e) wenn sich wesentliche Umstände, die Grundlage bei Vertragsschluss waren, so schwerwiegend verändert haben, dass DTS ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. 2. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben insoweit unberührt.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Soweit nichts anderes vereinbart, ist Erfüllungsort für Dienstleistungen und kaufvertraglicher Lieferungen von DTS Herford, und für Werkleistungen von DTS der Ort der Leistungserbringung.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und DTS gilt lokales Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

3. Als Gerichtsstand ist zuständig das für den Sitz der DTS zuständige Gericht, also das Amtsgericht Herford oder das Landgericht Bielefeld - Kammer für Handelssachen -, wenn nicht gerichtlich zwingend anderes vorgeschrieben ist. DTS kann den Kunden in jedem Falle auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

XIII. Urheber- und Nutzungsrechte, Schutzrechte

1. Sämtliche an dem Gegenstand kauf- oder werkvertraglicher Leistungen oder Teilen davon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits von DTS angemeldete oder an DTS erteilte Schutzrechte, sonstige bestehende Schutzrechte sowie bestehende Urheberrechte verbleiben, unbeschadet des Verkaufs und der Lieferung an den Kunden, im ausschließlichen Eigentum von DTS.

2. Im Rahmen der Durchführung von Verträgen von DTS erstellte Arbeitsergebnisse (z.B. Unterlagen, Verfahrensbeschreibungen, Skripte und Softwareprogramme) stehen DTS zu. Dies gilt auch, wenn der Kunde durch Erstellung der Anforderungsspezifikation an der Entstehung des Arbeitsergebnisses mitgewirkt hat.

3. Wenn nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wird, räumt DTS dem Kunden mit Wirkung ab vollständiger Zahlung der Vergütung das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrags erbrachten Leitungen und Arbeitsergebnisse in dem Umfang und auf die Art und Weise zu nutzen, wie sich dies aus dem Zweck der Leistung und dem Einsatzbereich des Arbeitsergebnisses ergibt. Die Nutzungsrechte gemäß §§ 69 d, 69 e UrhG stehen DTS ebenfalls uneingeschränkt zu.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Nutzung der Arbeitsergebnisse einem Dritten zu ermöglichen.

B. Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Gefahrübergang und Lieferung

1. Soweit DTS nicht ausdrücklich durch entsprechende Lieferklauseln die Versendung der Ware und die damit zusammenhängenden Risiken (Sach- und Preisgefahr) übernimmt, geht die Gefahr auf den Kunden zum Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder DTS noch andere Leistungen (z.B. Montage) übernommen hat. Die Abnahme oder Entgegennahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Verzögert sich die Absendung oder Abnahme ohne Verschulden von DTS, so geht die Gefahr mit der Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

2. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die Kosten für Verpackung, Verladung, Fracht und Einbau.

II. Preise

1. Die Preise von DTS verstehen sich ab Herford, netto Kasse, zuzüglich Umsatzsteuer oder anderen lokalen Steuern, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

2. Die Versandverpackung ist ebenfalls nicht Bestandteil der von DTS mitgeteilten Preise.

3. Es gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Dokumente, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Ändern sich später als sechs Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind oder entstehen sie neu, ist DTS im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

4. Die Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage des Angebots. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Währungsschwankungen, gesetzlichen Umsatzsteuer oder sonstiger Kostenfaktoren wie beispielsweise Kosten für die Energieversorgung, Entsorgungskosten oder öffentlichen Abgaben behält sich DTS eine Preisberichtigung nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden vor.

III. Fristen und Termine

1. Die Verpflichtung von DTS zu termingerechter Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch DTS verschuldet.

2. Verbindliche Termine für Lieferung (Liefertermine) müssen ausdrücklich als solche vereinbart werden. Eine vereinbarte Frist zur Lieferung (Lieferfrist) beginnt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Angaben, technischen Daten und Unterlagen. Fixtermine werden nur dann als Fixtermine im Sinne des Handelsgesetzbuches vereinbart, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

3. Nach Vertragsschluss vereinbarte Veränderungen oder Erweiterungen des ursprünglichen Auftragsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. Termine angemessen.

4. Für die Einhaltung von Lieferterminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

5. Der Liefertermin verschiebt sich angemessen bei Streik und Aussperrung, bei unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Belieferung von DTS, in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Herrschaft von DTS liegen. Eintritt und voraussichtliche Dauer derartiger Ereignisse wird DTS dem Kunden anzeigen. Der Liefertermin verschiebt sich ebenfalls, wenn der Kunde mit seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist, und zwar um die Dauer des Rückstandes, oder wenn technische und/oder kaufmännische Fragen ungeklärt sind, um die Zeit, die zur Klärung solcher Fragen notwendig ist. Solange DTS die in diesem Absatz genannten Ereignisse nicht zu vertreten hat, darf der Kunde nicht zurücktreten oder kündigen.

6. Soweit sich DTS im Lieferverzug befindet und dem Kunden aus der Verzögerung ein Schaden erwächst, steht ihm ein Anspruch auf Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verzögerung von höchstens ½%, im ganzen aber höchstens 5% vom Kaufpreis der Teillieferung zu, die wegen der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten. Das Recht, wegen einer von DTS zu vertretenden Lieferverzögerung nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

7. Für weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen DTS, seine Organe, seine gesetzlichen Vertreter und/oder seine Erfüllungsgehilfen gilt Ziffer VII.1. dieser Bedingungen.

8. Sofern sich DTS im Lieferverzug befindet, hat der Kunde auf Verlangen von DTS innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, zu welchem geänderten Zeitpunkt die Lieferung erfolgen soll.

9. Verzögert sich der Transport nach Eintritt der Versandbereitschaft aus Gründen, die DTS nicht zu vertreten hat, so werden dem Kunden, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung im Werk von DTS mindestens ½% des Nettoverrechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Lagerkosten vorbehalten. Weitergehende Ansprüche von DTS bleiben hiervon unberührt.

10. Hat der Kunde seinen Sitz in Deutschland, gilt Nachstehendes: Für die Aufrechnung in der Insolvenz treffen der Kunde und DTS gemäß § 94 der Insolvenzordnung folgende Vereinbarung: Im Falle der Insolvenz des Kunden werden Forderungen von DTS gegen den Kunden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, auch wenn sie ansonsten zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig wären. Im Falle der gerichtlichen Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens tritt die Fälligkeit mit der gerichtlichen Anordnung ein. Dies gilt auch umgekehrt für Forderungen des Kunden im Falle der Insolvenz von DTS.

IV. Zwischenlieferanten

1. Sollte der Kunde wünschen, dass ein oder mehrere Zwischenlieferanten zwischen Kunde und DTS geschaltet werden, so bedarf dies der vorherigen Zustimmung durch DTS. DTS wird die Zustimmung allerdings dann nicht verweigern, wenn der Kunde neben den von ihm benannten Zwischenlieferanten für ausstehende Forderungen und die Einhaltung der zwischen dem Kunden und DTS geltenden Bedingungen wie für eigene Verbindlichkeiten haftet.

2. Der Kunde tritt in diese Haftungsverpflichtung ein, sobald er einen oder mehrere Zwischenlieferanten benannt und DTS dies bestätigt hat.

V. Versand und Gefahrübergang

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Wasser geschützt zum Versand bereitgestellt. Für Verpackungen, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgt DTS nach seiner Erfahrung auf Kosten des Kunden.

2. Falls nichts anderes vereinbart ist, werden Versandweg und Versandmittel auf Kosten und Gefahr des Kunden sowie Spediteur und Frachtführer durch DTS bestimmt. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lieferwerkes geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch Franko- oder Freihaus-Lieferung, auf den Kunden über. Für Versicherungen sorgt DTS nur auf Weisung und Kosten des Kunden. Die Pflicht zur Entladung sowie die Kosten der Entladung trägt der Kunde.

3. Wird ohne Verschulden von DTS der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich, so ist DTS berechtigt, auf einem anderen Wege oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Dem Kunden wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

4. DTS ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen der vereinbarten Menge sind zulässig.

5. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind DTS Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Teilmengen aufzugeben; andernfalls ist DTS berechtigt, die Bestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so ist DTS zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. DTS kann dem Kunden den Überschuss zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

 

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